13. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag, 10:00-18:00 Uhr) – 2. Sitzungstag am 09.07.2020

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13. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag, 10:00-18:00 Uhr) – 2. Sitzungstag am 09.07.2020

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0:00:00 Begrüßung und Eröffnung
0:00:38 TOP 1: Aktuelle Stunde: FDP-Thema: „Nach der Entscheidung von Airbus – jetzt alles unternehmen, um den Luft- und Raumfahrtstandort Bremen zu erhalten und stärken!“
1:17:30 Aktuelle Stunde: SPD-Thema: „Bundesmindestlohn steigt – Mehr Geld für Beschäftigte in Bremen und Bremerhaven“
2:14:09 TOP 2: Fragestunde
2:14:24 Anfrage 1: Bienensterben im Land Bremen ergründen – Schutzmaßnahmen ergreifen (Senatorin Bernhard)
2:26:50 Anfrage 2: Anwendung des Mindestlohngesetzes im organisierten Sport (Senatorin Stahmann)
2:30:19 Anfrage 3: Kinderschutz im organisierten Sport (Senatorin Stahmann)
2:38:29 Anfrage 4: Unterstützung von solo-selbstständigen Frauen in der Corona-Krise (Staatsrat Wiebe)
2:45:42 Anfrage 5: EU-Förderung 2021 – 2027 im Land Bremen sichern (Staatsrat Wiebe)
2:51:03 Anfrage 6: Barrierefreie Erreichbarkeit der Räume der Gesamtschwerbehindertenvertretung? (Staatsrätin Krebs)
2:58:36 Anfrage 7: Verschobene Universitätswahlen in Bremen (Staatsrat Cordßen)
3:04:28 Anfrage 8: Was bedeutet das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz für die Bremer Polizei? (Staatsrat Bull)
3:10:20 Anfrage 9: Ende der Beschränkungen im Kontaktsport (Senatorin Stahmann)
3:16:07 TOP 27: Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten!
4:10:08 TOP 40: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze
5:44:37 TOP 39: Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken! – Pauschalisierenden Verurteilungen, Beleidigungen und körperlichen Übergriffen gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten entgegentreten!
6:24:52 TOP 34: Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise
7:04:20 TOP 29: 20. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
7:06:09 TOP 30: Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
7:06:42 TOP 35: Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
7:07:37 TOP 41+42: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (…) und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 (…)
7:11:00 TOP 47: Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 9
7:11:42 TOP 51: Ausbildung auch in der Coronakrise sichern
7:12:36 TOP 52: Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes

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